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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland sollen nur Erwachsene Organspender werden, die zuvor in eine Spende eingewilligt haben.
In Deutschland sollen nur Erwachsene Organspender werden, die zuvor in eine Spende eingewilligt haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern ihr nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. #EinHerzFürAlle
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es mehr Frauenhäuser geben.
In Berlin soll es mehr Frauenhäuser geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Berlins Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, zu denen auch Frauenhäuser zählen, sind mehr als ausgelastet. Die Errichtung weiterer Unterkünfte ist somit angebracht. Wichtig ist jedoch auch, dass die bestehenden Häuser ausreichend Unterstützung erhalten, um ihren aktuellen Verpflichtungen nachkommen zu können.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersächsischen Mooren soll weiterhin Torf abgebaut werden dürfen.
In Niedersächsischen Mooren soll weiterhin Torf abgebaut werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Torf wird in Mooren abgebaut. Moore machen nur 3 % der Erde aus, speichern aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Umgekehrt sind degradierte (entwässerte) Moore für etwa 6 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Niedersächsisches Torf wird dabei hauptsächlich für den Gartenbau benutzt, wo es gute Alternativen gibt. Daher sind wir dagegen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll eine CO2-Bremse in der Landesverfassung verankert werden?
Soll eine CO2-Bremse in der Landesverfassung verankert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Als Maßnahme zur langfristigen Verhinderung klimaschädlicher Politik ist die Aufnahme der CO2-Bremse in die Landesverfassung eine gute Rückendeckung. So verhindern wir eine weitere Verschlechterung der aktuellen Lage.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Energie für die Stahlproduktion im Saarland vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden?
Soll die Energie für die Stahlproduktion im Saarland vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Hierzu ist auch ein Umbau ganzer Industriezweige erforderlich, wozu auch die energieintensive Stahlindustrie gehört, Diese arbeitet aktuell meist mit Kohle (Koks) und sollte schnellstmöglich auf nachhaltigen, grünen Wasserstoff umgestellt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Infrastrukturausbau. Der für die Energiewende notwendige Ausbau von Infrastruktur für Schienenverkehr, Windenergieanlagen, Energiespeicher und Stromtrassen, darf nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Tieren oder natürlichen Landschaften Erfolgen.
Infrastrukturausbau. Der für die Energiewende notwendige Ausbau von Infrastruktur für Schienenverkehr, Windenergieanlagen, Energiespeicher und Stromtrassen, darf nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Tieren oder natürlichen Landschaften Erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.
Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2- neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Antwort der Humanisten: Nein.
Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.
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