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Die Grundsteuer wird, als wortwörtlich grundlegende Steuerlast, in allen Kommunen erhoben. Sie sollte daher unbürokratisch und transparent ermittelbar sein. Diese Anforderung wird nur über eine vom Gebäudewert unabhängige Grundsteuer erfüllt. Eine Grundsteuer auf Basis der Nutzfläche bietet hier die einfachste Möglichkeit zur Erhebung. Mit Hebesätzen lässt sich die Grundsteuer im lokalen Kontext steuern.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen ein, um weniger Personen in die Verbrechensspirale der Gefängnisse zu überführen. Statt auch bei Diebstahl, Schwarzfahren und Urkundendelikten auf Freiheitsstrafen zu setzen, sollen Resozialisierungsmaßnahmen ausgebaut werden, um die Rückfallquote zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir die Hemmschwelle für das Begehen von Straftaten soll durch den Ausbau sozialer Sicherheit anheben.

Öffentliche Parks sollten für die Bürger der Stadt selbstverständlich auch nachts zugänglich sein. Ein Betretungsverbot würde an Menschenansammlungen auch nichts ändern, sondern diese lediglich räumlich verlagern. Sofern geboten, sollten an Kriminalitätsschwerpunkten stattdessen eher die Polizeikontrollen erhöht werden, um auch nachts für Sicherheit zu sorgen.

In der Landwirtschaft sehen wir großes Potenzial in einer nachhaltigen Intensivierung, bei der auch in der Öffentlichkeit umstrittene Methoden wie Pestizide oder Grüne Gentechnik entsprechend ihrer Vor- und Nachteile objektiv bewertet und ggf. zugelassen werden. Bei der Tierhaltung bieten sich Alternativen aus ökologischen und ethischen Gründen an. Dabei setzen wir auch auf die Erforschung von Laborfleisch und -milch sowie moderner Landwirtschaftskonzepte wie Vertical-Farming. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, aber auch wegen der Umwelt und der Gesundheit, sollten bei Energiefragen alle sinnvollen Energiequellen zumindest zur rationalen Diskussion gestellt werden. Hier ist in Deutschland insbesondere die Kernenergie als CO2-arme Ergänzung der erneuerbaren Energie neu zu bewerten. Wir wollen außerdem die Elektrifizierung der Mobilität aktiv vorantreiben und den Schadstoff-emittierenden Autoverkehr insbesondere aus den Innenstädten so weit wie möglich verdrängen.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

Entscheidend ist, wie die Mehreinnahmen genutzt werden und das ÖPNV Angebot angepasst wird.

Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.

Neutral bis eher nein. Lokale Strompreise könnten für manche Menschen, die nicht einfach umziehen können, mitunter sehr teuer werden. Auch können Haushalte dies nicht immer einfach steuern, wann sie Strom benötigen.

Nur gemeinsam ist Europa stark. Zu große Gefälle zwischen Ländern und Regionen destabilisiert die Gemeinschaft. Idealerweise sollten die Regionen innerhalb Europas so gesetzt sein, dass sie wirtschaftlich möglichst ausgeglichen und tragfähig aufgeteilt sind. Alle Regionen und Länder sollten sich gemessen an ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung der EU beteiligen. Langfristig wäre ein ausgleichender Mechanismus zwischen den Ebenen, ähnlich des deutschen Länderfinanzausgleichs, sinnvoll.

Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.

Ein wichtiger Schlüssel für die Vermittlung von Bildung im Bereich „Synthetische Biologie“ liegt im interdisziplinären Lernen. Der Forschungsbereich bringt Wissen und Technologie aus den Bereichen Biotechnologie, Molekularbiologie, Biochemie, Medizin und Informationstechnik zusammen. Diese Schnittstellen müssen bereits im interdisziplinären Lehren und Lernen adressiert werden. Vor allem in der Schulausbildung, in der Wissen nach wie vor stark kategorisiert vermittelt wird, kann der Grundstein für Forschungsinteresse und zum Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten gelegt werden. Hierfür sollte die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten verbessert werden und fächerübergreifende Projektwochen und Praktika in diesen Bereichen gefördert werden.

Nicht Sparen ist der Schlüssel zum Erfolg, sondern neue Prioritäten im Haushalt. Investitionen in die digitale Infrastruktur und ein breit gefächertes kulturelles Angebot neben Wohnraum, den sich alle leisten können.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet