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Pauschalen Verboten stehen wir kritisch gegenüber. Statt auf einen Regulierungsflickenteppich setzen wir auf eine wirksame, europäische CO2-Steuer. Dies setzt Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen und ermöglicht eine klimafreundliche Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer. Durch eine gezielte Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsformen kann diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt und die Einnahmen der CO2-Steuer sinnvoll reinvestiert werden.

Wir sprechen uns gegen Identitätspolitik aus. Identifikationsmerkmale, wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft, dürfen nicht ausschlaggebend für die Besetzung von Arbeitsplätzen sein. Unabhängig davon gilt es Diskriminierung gegen marginalisierten Gruppen zu erkennen, zu analysieren und dem entschlossen gegen zu treten.

In Deutschland gibt es eine zunehmende Anzahl an LGBTQIA*-feindlicher Hasskriminalität. Die Dunkelziffer ist im Bereich der Straftaten gegen LGBTQIA* besonders hoch, da viele Straftaten gar nicht angezeigt oder in der polizeilichen Kriminalstatistik falsch erfasst werden. Diese Straftaten sollten bundesweit einheitlich und gesondert als solche in der Kriminalstatistik aufgeführt werden. Dies kann die Anzeigebereitschaft erhöhen und dadurch die Dunkelziffer verringern.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen

Die Möglichkeit sollte weiter vorhanden sein. Die Nutzung sollte jedoch davon abhängig gemacht werden, ob das jeweilige Angebot einen Mehrwert für Schüler und Lehrer erzeugt. Der Einsatz von Online-Elementen sowie digitale Aufgabenformate bereichern den Unterricht und bieten die Möglichkeit zum individualisierten Arbeiten. Digitale Angebote eröffnen Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten der Kooperation sowie Zugang zu einem breiten Lernangebot.

Jedem Schüler soll die Möglichkeit geboten werden, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Die Unternehmen können jedoch umgekehrt nicht dazu gezwungen werden, Auszubildende aufzunehmen, wenn es keine (zusätzlichen) Plätze anbietet. Dies würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Der Staat sollte hier mit anderen Mitteln und Förderungen unterstützend eingreifen. Da wir keine sinnvolle Ausgestaltung dieses Rechtes sehen, unterstützen wir auch nicht seine Einführung.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Sprache ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel und der Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, dass die Landessprache von jedem Bewohner Sachsens in Wort und Schrift beherrscht wird. Als Teil der elementaren Bildung sollen Sprachkurse jedem Menschen, nicht nur Migranten, gebührenfrei zur Verfügung stehen.

Bedingt. Wir wollen verstärkt in digitale und automatisierte Verkehrsleitsysteme und -überprüfung investieren und ein flexibles Tempolimit einführen. Dieses könnte auf Autobahnen teilweise höher liegen als die angegebenen 100 Kilometer pro Stunde.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten nach umfangreicher ökologischer Prüfung neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.