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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter ausgebaut werden?
Soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Oft wird von einem Vertrauensverlust in die Demokratie und demokratische Verfahren gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht? Wenn ja: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Oft wird von einem Vertrauensverlust in die Demokratie und demokratische Verfahren gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht? Wenn ja: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten: Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern. Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können. EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen abgeschafft wird.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen abgeschafft wird.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt ergreift ausreichend Maßnahmen, um die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus armen/einkommensschwachen Familien auszugleichen.
Die Stadt Frankfurt ergreift ausreichend Maßnahmen, um die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus armen/einkommensschwachen Familien auszugleichen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
(-)
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Besuch einer Gedenkstätte der Judenverfolgung während der Schulzeit verpflichtend sein?
Soll der Besuch einer Gedenkstätte der Judenverfolgung während der Schulzeit verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Personen mit einem ausländischen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen und die seit einer bestimmten Zeit in Frankfurt leben, sollten auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Personen mit einem ausländischen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen und die seit einer bestimmten Zeit in Frankfurt leben, sollten auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
(-)
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Statt neuer Gymnasien, soll die Stadt lieber Gesamtschulen bauen.
Statt neuer Gymnasien, soll die Stadt lieber Gesamtschulen bauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll die Ermittlungsarbeiten zur Anschlagsserie in Neukölln untersuchen.
Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll die Ermittlungsarbeiten zur Anschlagsserie in Neukölln untersuchen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.
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