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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll Szenesportarten, die nicht in Vereinen organisiert sind (z.B. Calisthenics), stärker fördern.
Das Land Baden-Württemberg soll Szenesportarten, die nicht in Vereinen organisiert sind (z.B. Calisthenics), stärker fördern.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Entwicklung von Szenesportarten unterliegt meist kurzfristigen Trends, eine spezifische Förderung würde hier zu unnötiger Bürokratie führen. Stattdessen sollten öffentliche Sporteinrichtungen hier einspringen und notwendige Flächen und Treffpunkte bereitstellen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Politikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Generell ja, denn die Folgen des Klimawandels machen auch vor Welterben und Biosphärenreservaten nicht Halt. Doch hat Bayern eigentlich mehr als genug aussichtsreiche Flächen, um dem vorbeugen zu können. Kap. 5.3
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Das Angebot des RMV wird erweitert (mehr Verbindungen und höhere Taktung).
Das Angebot des RMV wird erweitert (mehr Verbindungen und höhere Taktung).
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Infrastrukturausbau. Der für die Energiewende notwendige Ausbau von Infrastruktur für Schienenverkehr, Windenergieanlagen, Energiespeicher und Stromtrassen, darf nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Tieren oder natürlichen Landschaften Erfolgen.
Infrastrukturausbau. Der für die Energiewende notwendige Ausbau von Infrastruktur für Schienenverkehr, Windenergieanlagen, Energiespeicher und Stromtrassen, darf nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Tieren oder natürlichen Landschaften Erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen in Deutschland predigende Imame auch in Deutschland ausgebildet werden müssen?
Sollen in Deutschland predigende Imame auch in Deutschland ausgebildet werden müssen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, z. B. für Ein-Bett-Zimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin, überführt werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es sollten keine Moscheen in Frankfurt am Main gebaut werden.
Es sollten keine Moscheen in Frankfurt am Main gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Religion ist Privatsache.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.
In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll aufgelöst werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.
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