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In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.

Verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir als übermäßige Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ab.

Wir sprechen uns gegen Identitätspolitik aus. Identifikationsmerkmale, wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft, dürfen nicht ausschlaggebend für die Besetzung von Arbeitsplätzen sein. Unabhängig davon gilt es Diskriminierung gegen marginalisierten Gruppen zu erkennen, zu analysieren und dem entschlossen gegen zu treten.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine Förderung der Privatschulen a.

Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.

Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.

Sofern es zu keinen stärkeren Verwerfungen kommt, welche ein staatliches Eingreifen erforderlich macht, sollte eine marktwirtschaftliche Lösung angestrebt werden. Eine große einheitliche Wohnungsbaugesellschaft gibt hier die Gefahr von Monopolbildung und Marktverzerrung und würde unserer Ansicht nach die derzeitigen Verfehlungen nur noch verstärken statt Wohnungsmarktsituationen zu verbessern, daher ist eine getrennte Organisation dieser Gesellschaften weiterhin zu befürworten und andere Maßnahmen sind zu suchen.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.

Es ist günstiger jetzt präventiv die Folgen des Klimawandels aufzuhalten als abzuwarten. Daher bedarf es entsprechender Kreditaufnahmen. Kap. 8-8.2

Wir kommunizieren wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sowie unsere Positionen dazu regelmäßig auf unseren Social Media Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook) und auf unserer Homepage. Intern diskutieren wir in unserem Parteiforum. Die politische Arbeit und Aufarbeitung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse findet in den einzelnen Arbeitsgruppen statt, was direkt in unsere Parteipositionen einfließt.