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Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.

Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.

Kultur gehört in die Mitte der Stadt.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und sollte daher in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethik- und Religionskundeunterricht treten, der den Bedürfnissen einer säkularen Gesellschaft entspricht. Den christlichen Religionsunterricht stattdessen durch ein zusätzliches, verpflichtendes Fach ,,islamische Religion“ zu ergänzen, halten wir für nicht zielführend.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.

Unterhaltung sollte nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, da Unterhaltungsformate unverhältnismäßig teuer sind, und kein gleichartiges Bedürfnis an Neutralität wie bei Informations-, Bildungs- und Kulturprogrammen besteht.

Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt bereits in Teilen als gesichert rechtsextremistisch. Zudem äußern sich hochrangige Funktionäre immer wieder verfassungsfeindlich und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Ein Verbotsverfahren darf nie leichtfertig eingeleitet werden, doch eine Prüfung ist notwendig, um zu klären, ob die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Mittel nutzen, um ihre Werte zu schützen.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Die Möglichkeit sollte weiter vorhanden sein. Die Nutzung sollte jedoch davon abhängig gemacht werden, ob das jeweilige Angebot einen Mehrwert für Schüler und Lehrer erzeugt. Der Einsatz von Online-Elementen sowie digitale Aufgabenformate bereichern den Unterricht und bieten die Möglichkeit zum individualisierten Arbeiten. Digitale Angebote eröffnen Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten der Kooperation sowie Zugang zu einem breiten Lernangebot.

Mitsprache der Studierendenschaft als wesentlicher Bestandteil des Hochschullebens gehört auch in die Hochschulleitung. Ein entsprechender Vertreter sollte durch die Studierendenschaft gewählt und vom Studierendenparlament beraten werden.

Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.