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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z. B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?
Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z. B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden. Die eingesparten Steuergelder sind in bildenden und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
Hierfür setzen wir uns jeden Tag in unserer politischen Arbeit ein. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen – international geachtet und gefördert werden. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen. Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle.
Der Freistaat Sachsen soll ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen künftig keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden können?
Sollen künftig keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Arbeitsplätze sollen nur dann mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden dürfen, wenn keine deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Arbeitsplätze sollen nur dann mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden dürfen, wenn keine deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll Deutschland die NATO verlassen?
Soll Deutschland die NATO verlassen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein.
Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.
Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.
Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.
Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Mehrsprachigkeit in städtischen Ämtern und Formularen sollte gefördert werden.
Mehrsprachigkeit in städtischen Ämtern und Formularen sollte gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten einen gleichberechtigten Zugang haben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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