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Gentechnisch veränderte Organismen bieten viele Möglichkeiten, um dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ernährung der Weltbevölkerung zu begegnen. Sowohl für die Entwicklung als auch für die Bewertung modifizierter Organismen sind Freisetzungen in die Umwelt notwendig. Nur so lassen sich Forschungsergebnisse unter realen Bedingungen gewinnen. Da Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zerstörungen der Versuchsfelder, weshalb Freisetzungen zu Forschungszwecken praktisch nicht mehr stattfinden können. Wir fordern zum Schutz dieser Forschungsvorhaben eine Anonymisierung der Freisetzungsvorhaben.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.

Stimme voll zu

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 entschieden, dass das Kreuz ein christliches Symbol ist, womit der Kreuzerlass gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, aber auch in Schulen nichts zu suchen. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Kreuzerlasses und die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden.

Wir wollen das Schulsystem durchlässiger und individueller gestzweitalten. Dazu müssen Hürden beseitigt und individuelle Stundenpläne und Projektgruppen ermöglicht werden. Gesamtschulen können hierbei eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Schulformen darstellen, auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Neben dem gemeinschaftlichen Unterricht sollen Schüler jedoch die Möglichkeit haben, sich fachbezogen in unterschiedliche Leistungsgruppen einzuordnen.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.

Kein Schüler darf grundsätzlich vom Unterricht ausgeschlossen werden: Im Sinne von Zugehörigkeit und Klassengemeinschaft sollten alle Schüler von Anfang an am Regelunterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist Sprache der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Das Erreichen von Standards beim Spracherwerb muss durch zusätzliche Förderangebote gewährleistet werden. Gerade hier darf nicht, wie bisher, gespart werden!

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Wir fordern, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung, alles zu tun, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Konsumenten sollten transparent über die Herstellungsbedingungen informiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf Beziehungen mit undemokratischen oder ausbeuterischen Staaten nur eingehen, wenn sich dadurch die Situation für die Menschen vor Ort verbessert.

Der Freistaat kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch den Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umstellen. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren, was die Effizienz der Fahrzeuge erhöht. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.