Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen auch im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehen Probleme kann nicht sein, ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Für junge Personen und Personen in besonderer Lebenslage muss es die Möglichkeit eines kostenlosen Tickets geben.

Wir sind skeptisch gegenüber bundesweiten Volksentscheiden, wenn diese zum Beispiel genutzt werden könnten, um fundamentale Menschenrechte einzuschränken. In einem Volksentscheid zum Grundeinkommen sehen wir jedoch kein derartiges negatives Potential. Daher würden wir diesen selbstverständlich unterstützen, falls das dort vorgeschlagene Modell des Grundeinkommens tragfähig und sinnvoll ausgestaltet ist.

Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.

Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.

Das Wissen über Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind essenziell und sollten auf jeden Fall Teil der Lehrpläne werden. Umfassendes Wissen zu der Thematik sollte für jeden verfügbar und erreichbar sein. Dies ist zudem eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Desinformation und Irrtümern.

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden.

In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke und damit fehlender Immunisierung in der Breite der Bevölkerung sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Imfpflicht obsolet werden.

Unser Ideal ist die individuelle Selbstbestimmung. Bei der freien Verwirklichung des persönlichen Lebensentwurfes sowie bei der Identitätsfindung spielen Art und Ausmaß der Arbeitstätigkeit eine erhebliche Rolle. Die Partei der Humanisten fordert daher ein Ende der gängelnden Sanktionspolitik und des de facto-Arbeitszwangs, der der Hartz IV-Politik zugrunde liegt. Darüber hinaus befürworten wir in einem Zwischenschritt zur Einführung eines Grundeinkommens die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das es – unter Berücksichtung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten – möglich macht, die eigene Existenz mit nur einem Beruf abzusichern.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Der Mietendeckel hat im Ergebnis zu rückläufigen Bauvorhaben und einer weiteren Verknappung des Angebots freier Mietwohnungen geführt. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen halten wir für kontraproduktiv.

Hanf sollte in der Landwirtschaft wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Wenn sie sich, insbesondere nach der Cannabis-Legalisierung, als rentabel herausstellt, wird der Markt für genug Plantagen sorgen.