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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Bei großen Wohnungsbauprojekten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
Bei großen Wohnungsbauprojekten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Starre Vorschriften erschweren jedoch den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Wir sehen in dem Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit deutscher Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll begrenzt werden
Die Amtszeit deutscher Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll begrenzt werden
Antwort der Humanisten: Neutral.
Zu dieser These haben wir aktuell keine ausgearbeitete Position.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Mecklenburg-Vorpommern soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Infrastruktur für Fahrzeuge mit Wasserstoff- und Batterieantrieb soll vom Land gleichermaßen gefördert werden.
Die Infrastruktur für Fahrzeuge mit Wasserstoff- und Batterieantrieb soll vom Land gleichermaßen gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Derzeit ist noch nicht entschieden, welche CO2-neutrale Antriebstechnologie sich durchsetzen wird. Wir sind technologieoffen und wollen daher die Forschung an allen relevanten Technologien fördern sowie möglichst umfangreiche Daten und Erfahrungswerte sammeln. Die (Tank- und Lade-) Infrastruktur soll natürlich nur für diejenigen Technologien ausgebaut werden, die sinnvoll einsetzbar sind.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten schützen und unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft nach unseren besten Möglichkeiten. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Um Ghettoisierung, Ausgrenzung und Verdrängung aus Stadtgebieten zu verhindern, setzen wir deshalb auf die Ausweitung von sozialem Wohnungsbau, die eine gesellschaftlich ausgewogene Mischung ermöglicht.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll aufgelöst werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll die grenzüberschreitende Infrastruktur z.B. zu Frankreich ausbauen.
Das Land Baden-Württemberg soll die grenzüberschreitende Infrastruktur z.B. zu Frankreich ausbauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In einem vereinten Europa nimmt die Bedeutung von Landesgrenzen ab und der Verkehr über die ehemaligen Grenzen nimmt schon lange zu. Daher ist es selbstverständlich, dass hierfür eine bessere Infrastruktur geschaffen werden muss. Durch den Rhein als natürliche Grenze ist hier besonderer Investitionsbedarf notwendig. Dazu gehören unter anderem Brücken für Radverkehr und Fußgänger, sowie Schienen für eine bessere Vernetzung im Nah- und Fernverkehr.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
An Gymnasien soll das Abitur nach neun Jahren (G9) wieder eingeführt werden.
An Gymnasien soll das Abitur nach neun Jahren (G9) wieder eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Verfasste Studierendenschaften sollen sich auch zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen äußern dürfen.
Verfasste Studierendenschaften sollen sich auch zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen äußern dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Positionieren zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen ist nicht die Hauptaufgabe der verfassten Studierendenschaft, aber in relevanten Ausnahme sollte ihr diese Möglichkeit durchaus gegeben sein.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.
Antwort der Humanisten: Nein.
In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern.
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