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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein neues Stadion für Hertha BSC gebaut werden?
Soll ein neues Stadion für Hertha BSC gebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wird der Bau eines neuen Stadions finanziell vom Verein ohne Beteiligung der Stadt und des Landes Berlins getragen, ist gegen einen Neubau nichts einzuwenden. Hohe finanzielle Beteiligungen der Stadt, wie dies beim Stadionbau und Fußballevents häufig der Fall ist, sehen wir jedoch kritisch.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern sowie dem eigenen Alter gewährt werden.
Das BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern sowie dem eigenen Alter gewährt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft. Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht schwerpunktmäßig nach Flächen, sondern entsprechend ihrer Beiträge zu Landschaftspflege, Biodiversität und Nachhaltigkeit verteilt werden.
Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft. Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht schwerpunktmäßig nach Flächen, sondern entsprechend ihrer Beiträge zu Landschaftspflege, Biodiversität und Nachhaltigkeit verteilt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Antwort der Humanisten: Nein.
Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten und ihr Leben leben können, ist essenzieller Bestandteil humanistischer Politik. Wir werden uns für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Durch Aufklärungskampagnen (siehe auch Antwort 3) wollen wir über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt informieren, schadhafte Stereotype bekämpfen und für ein tolerantes Miteinander sensibilisieren. Des Weiteren sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen stärker gefördert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstellen innerhalb der Community zu fungieren.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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