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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Ökoenergie-Pflicht für Heizungsanlagen abgeschafft werden?
Soll die Ökoenergie-Pflicht für Heizungsanlagen abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie in Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiger Politik das LSBTI-Inklusionskonzept sowie die Yogyakarta-Prinzipien +10 umsetzen, LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen stärken, die EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie unterstützen und die Rechte von LSBTI z.B. in Polen & Ungarn stärken?
Wie wollen Sie in Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiger Politik das LSBTI-Inklusionskonzept sowie die Yogyakarta-Prinzipien +10 umsetzen, LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen stärken, die EU-LSBTI-Gleichstellungsstrategie unterstützen und die Rechte von LSBTI z.B. in Polen & Ungarn stärken?
Mit großer Sorge blicken wir auf die schwerwiegenden Einschränkungen von LGBTQIA+-Rechten in Teilen Europas und der Welt. Die Partei der Humanisten tritt auch in ihrer Außenpolitik ohne Kompromisse für die Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTQIA+-Rechte im Speziellen ein. Für diese Aufgabe sind die Yogyakarta-Prinzipien (+10), die Equality-Strategie der EU und das Inklusionskonzept der Bundesregierung wichtige Leitfäden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben.
In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bestehende Kleingärten sollten erhalten und wo möglich erweitert werden.
Bestehende Kleingärten sollten erhalten und wo möglich erweitert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll ein landeseigenes Erziehungsgeld eingeführt werden?
Soll ein landeseigenes Erziehungsgeld eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um den Autoverkehr zu reduzieren?
Sollte Bayern mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um den Autoverkehr zu reduzieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben?
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mehr Medizinstudienplätze sollen an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Mehr Medizinstudienplätze sollen an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Gemeinschaftsschule zusätzlich zu den bisherigen Schularten eingeführt werden?
Soll die Gemeinschaftsschule zusätzlich zu den bisherigen Schularten eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung in anderen Ländern ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die gemeinsame Grundschulzeit soll über das vierte Jahr hinaus ausgeweitet werden.
Die gemeinsame Grundschulzeit soll über das vierte Jahr hinaus ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein gemeinsames Lernen bis zur einschließlich 6. Klasse ist bereits in vielen Bundesländern üblich. Kinder von 10, mitunter 9 Jahren bereits auf Schultypen verteilen zu wollen, die erheblich den Bildungs- und Lebensweg beeinflussen, gibt ihnen nicht genug Raum, ihre eigenen Fähigkeiten ausreichend zu entwickeln.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
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