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Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!

Um den Waffenbesitz in der Bevölkerung zu minimieren, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als finanzielle. Eine zusätzliche Steuer würde Menschen, die sie sich leisten können, bevorzugen, und finanziell schlechter gestellte benachteiligen.

Uns ist es wichtig, dass der Staat nicht übermäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Dazu gehört für uns vor allem, dass Eingriffe in die Informationelle Selbstbestimmung nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sind. Wir halten die derzeit bestehenden Möglichkeiten hierzu für ausreichend.

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Teil unser Gesellschaft geworden. Gerade unsere wertvolle Vereinskultur sollte hier explizit unterstützt werden. Insbesondere kleine Vereine können oft kein ausgebildetes IT-Personal beschäftigen oder auf ausreichend geschulte, ehrenamtliche Mitglieder zurückgreifen.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.

Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Der Radverkehr ist dabei ein wichtiges Element einer nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend kurzfristig sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen fortgesetzt werden. Mittelfristig müssen diese zu sicheren, baulich vom Autoverkehr getrennten Radwege ausgebaut werden. Zur Anbindung der Stadtränder an die Innenstadt sollte zudem das Radschnellwegenetz ausgebaut werden.

Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiterdenken. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Es muss in dieser Pandemie immer auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter zu gewährleisten. Da es leider nicht auszuschließen ist, dass eine Schließung wieder notwendig wird, kann man auch entsprechende Maßnahmen nicht gänzlich ausschließen. Bevor es jedoch zu einer solchen Maßnahme kommt, sollen erst alle anderen Möglichkeiten, wie 2G+, ausgeschöpft werden, gegebenenfalls mit Entschädigungen für Umsatzeinbußen.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.