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Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.

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Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.

Radschnellwege nach niederländischem Vorbild sind ein wichtiger Infrastrukturbaustein. Besagte Strecke würde viele wichtige Knotenpunkte erschließen und den Radverkehr attraktiver machen.

Stimme voll zu

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss. Dementsprechend lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung ab.

Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.

Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen, muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken, statt sie zu verringern. Grundsätzlich soll es aber jedem offenstehen, die Sprache den eigenen Wünschen anzupassen, solange man diese anderen nicht aufzwingt.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen würden die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.

Der Bedarf an Impfstoff in ärmeren Regionen der Welt ist groß und es gilt, weitere humanitäre Krisen zu verhindern. Doch eine komplette Aufhebung des Patentschutzes würde Unternehmen die Anreize nehmen, in Zukunft erneut riskante Investitionen in die Forschung zu tätigen. Zudem wären die Sicherheit und Effektivität der NachahmerImpfstoffe fraglich. Als möglichen Kompromiss sehen wir, die kontrollierte Vergabe von Lizenzen verstärkt staatlich zu fördern oder Impfstoff zu spenden.