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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.
In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sollte verboten werden.
Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sollte verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Greift zu sehr in die Freiheit des Einzelnen ein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Eine übermäßige Ökonomisierung des Gesundheitswesens lehnen wir ab. Privatisierungen mit nachteiligen Folgen für Patienten und Personal müssen rückgängig gemacht werden. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherung sind jedoch entscheidender als die Frage nach der Trägerschaft. Deshalb muss hier von Fall zu Fall differenziert werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein soll an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein soll an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Landarzt zu werden ist aktuell unattraktiv. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur wie Kitas und weiterführende Schulen, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.
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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Kinderrechte sollen in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden.
Kinderrechte sollen in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte der Freistaat Sachsen stärker Integrationsprogramme fördern?
Sollte der Freistaat Sachsen stärker Integrationsprogramme fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.
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