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Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensmodelle vor anderen bevorzugen. Eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern ist unser Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.

Grundsätzlich muss jede Einschränkung der individuellen Freiheit gut begründet sein. Wir sehen die negativen Auswirkungen des privaten Silvesterfeuerwerks, insbesondere auf Umwelt (Feinstaubbelastung) und Tierschutz (Lärm). Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir hierzu allerdings noch keine ausgearbeitete Position.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Aus humanistischer Perspektive ist das Recht auf Familiennachzug essenziell, um Familien zu schützen und Integration zu ermöglichen. Langfristig streben wir ein System an, in welchem Asyl schon in international abgesicherten Schutzzonen beantragt werden kann. Dies ermöglicht, bereits bei der Antragstellung festzuhalten, welche Personen zur Familie gehören. Dadurch wird die Planbarkeit wesentlich erhöht und Familien werden nicht brutal auseinandergerissen.

Zur Lösung der drängenden sozialen Probleme setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) ein. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern.

Mit Waffenbesitz geht eine hohe Verantwortung einher. Unserer Ansicht nach sind die aktuellen Regeln angemessen, um einen verantwortungsvollen Umgang zu garantieren ohne die Besitzer übermäßig zu belasten.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die es Menschen mit Einschränkungen jedweder Art ermöglicht, an Bildung uneingeschränkt teilzuhaben. Die Ausgestaltung begreifen wir als eine Herausforderung, mit dem Ziel, den individuellen Bedürfnissen/ Bedarfen aller Schüler gerecht zu werden. Dies ist in isolierten Förderschulen nicht möglich. Förderschulen sollten daher perspektivisch durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden.

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.

Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.

Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).