Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der „Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.

Der Staat sollte auch weiterhin die Gestaltungsmöglichkeit haben, Straßen selbst umzubennen, etwa um das Bewusstsein der Bevölkerung für bestimmte Ereignisse zu stärken (z.B. Erinnerung an die NS-Zeit, an verdiente Persönlichkeiten oder wissenschaftliche Erfolge). In jedem Fall sollten die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, zu einer geplanten Namensänderung vorab Stellung zu beziehen.

Im Zuge des Klimawandels sollten wir die Möglichkeiten moderner grüner Gentechnik auch in Sachsen nutzen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken moderner, gezielter Techniken nicht größer als bei bisher angewandten Züchtungsmethoden sind. Um Monopolbildung zu verhindern sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse frei zugänglich sein.

Beim Thema Klimaschutz vertreten wir die Position „so schnell wie möglich“. Klimaneutralität bis spätestens 2030 halten wir für dringend geboten.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Stimme voll zu

Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.

Ein verfrühter Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren sollte im Fall einer begründeten Ausnahmeregelung wie zum Beispiel körperliche stark belastender Arbeit möglich sein. Einen generellen Eintritt in die Rente nach 40 Beitragsjahren lehnen wir hingegen ab.

Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut belegt und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.