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Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Dabei setzen wir auf Besteuerung und Zertifikatehandel. Gleichzeitig werden wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Auch über die Pandemie hinaus sollten kulturelle Angebote stärker gefördert werden.

Zum Schutz der Natur sollte der Bezirk das Bewusstsein der Bevölkerung steigern und durch Kontrollen stärker gegen Umweltsünder vorgehen. Der See ist als Teil eines Landschaftsschutzgebiets Rückzugsraum und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tiere. Damit diese Natur nicht durch Wildbaden gefährdet wird, sollte auch das Angebot des Strandbades, etwa durch eine bessere Preispolitik, attraktiver gestaltet werden.

Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.

Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Statt Existenzängste zu schüren und illegale Einkünfte zu forcieren, sollten Boni bei besonderer Integrationsleistung ausgezahlt werden. Dazu zählen u.a. Sprachkurse, politische Bildung, Ehrenämter und das Bemühen um Erwerbstätigkeit.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.