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Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Deshalb befürworten wir auch die Ideen eines Bürgerbeirats für Baukultur grundsätzlich.

Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention besteht generell Anspruch auf inklusiven Unterricht, jedoch muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine solche Form des Unterrichts für das Kind geeignet ist.

Eine Unterstützung für bisexuelle Jugendliche kann konkret im Rahmen des Sexualkundeunterrichts umgesetzt werden. Zusätzlich zur Aufklärung ist auch ein verstärkter Diskurs über Diskriminierungserfahrungen und politische Aspekte, z.B. im Politikunterricht, notwendig. Hierbei muss auch die Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt fester Bestandteil der Rahmenlehrpläne sein. Geeignete Konzepte aus Erziehungswissenschaft und Fachdidaktik sollten konsequent umgesetzt und Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Im Rahmen von Elternabenden, Informationsveranstaltungen o.Ä. sollten auch Erziehungsberechtigte für dieses Thema und den richtigen Umgang damit sensibilisiert werden.

Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.

Zu dieser Frage haben wir aktuell noch keine Position erarbeitet.

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.

Viele Gehwege sind bereits jetzt überfüllt. Hier müssen Genehmigungen mit Augenmaß erteilt werden. Als Ausgleich für die entstandenen Verluste während der Corona-Pandemie sollte es der Gastronomie aber zeitlich begrenzt gestattet werden, die öffentlichen Wege gebührenfrei mitzunutzen.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Wir fordern, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung, alles zu tun, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Konsumenten sollten transparent über die Herstellungsbedingungen informiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf Beziehungen mit undemokratischen oder ausbeuterischen Staaten nur eingehen, wenn sich dadurch die Situation für die Menschen vor Ort verbessert.