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Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit sollten Gehälter landeseigener Unternehmen ab einer gewissen Beschäftigtenzahl offengelegt werden. Bei gleicher Leistung und Qualifikation sollten Arbeitnehmer Anspruch auf gleiches Gehalt haben. Besonders der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.

Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für die Region. Um die Anwohner nicht übermäßig zu belasten, soll jedoch das Flugaufkommen in der Nacht gedrosselt werden.

Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.

Besonders Rechtsextremismus und die Intensität rechtsextremer Straftaten nehmen in Sachsen nachweislich zu. Dieser ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Grundwerte und die Demokratie. Darüber hinaus stellen auch der Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus eine signifikante Gefahr dar. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Projekte gegen Extremismus zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.

Wir sollten unseren Fleischkonsum als Land senken, aber durch gesellschaftlichen Wandel und Anreize, wie verringerte Mehrwertsteuer für Ersatzprodukte. Eine vorgeschriebene Flächennutzung wird vermutlich nur zu mehr Futtermittelimporten führen.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.