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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut belegt und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Wohnraummangels muss das Zweckentfremdungsverbot konsequent in ganz Berlin angewandt und dessen Durchsetzung stärker als bisher kontrolliert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Antwort der Humanisten: Nein.
So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Kürzungen bei der Existenzsicherung.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern soll die Anzahl der Kinder pro Betreuungsperson begrenzt werden.
In Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern soll die Anzahl der Kinder pro Betreuungsperson begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bildung im Kindergarten kann nur bei optimalem Betreuungsschlüssel erfolgreich sein. Nur dann kann individuelle Förderung ermöglicht werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen soll ein Jahresticket für maximal 365 Euro zur landesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt werden.
In Niedersachsen soll ein Jahresticket für maximal 365 Euro zur landesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Niedrigschwellige Angebote im Personennahverkehr stellen einen wichtigen Baustein dar, die Abhängigkeit Deutschlands vom automobilen Individualverkehr zu verringern. Dies wiederum ermöglicht es uns, schneller die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Deutschland zu erreichen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Im Zuge der Corona-Pandemie ist in Frankfurt genug getan worden für die digitale Ausstattung der Schulen und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist in Frankfurt genug getan worden für die digitale Ausstattung der Schulen und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Forderungen des StadtschülereInenrates zeigt genau das.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Dafür müssen diese jedoch baulich wie personell angemessen ausgestattet werden. Im Einzelfall kann eine Beschulung an einer Förderschule dennoch sinnvoll sein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg soll erhalten bleiben.
Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg soll erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Polizeiberuf ist ausbildungsintensiv und anspruchsvoll. Ein zweiwöchiger Lehrgang wird der Anforderung nicht gerecht, anschließend mit Uniform und Waffe in den Außendienst zu gehen und für den Bürger äußerlich wie ein umfänglich ausgebildeter Polizeibeamter auszusehen. Aus diesem Grund lehnen wir den freiwilligen Polizeidienst ab.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen in Deutschland die Verteidigungsausgaben von knapp 1,4 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden?
Sollen in Deutschland die Verteidigungsausgaben von knapp 1,4 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir streben keine derartige Aufrüstung an. Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller Streitkräfte jedes EU-Mitgliedstaates bis zum Jahr 2035 zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Durch diese massive Abrüstung sparen wir immense Kosten ein, ohne dafür an Sicherheit für Europa zu verlieren.
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