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Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.

Windräder können nicht überall stehen, da sie Anforderungen an ihren Standort stellen, um effizient arbeiten zu können. Solange es nicht Naturschutzgebiete betrifft und weitere Umwelt-Bedenken ausgeräumt werden können, haben Windräder im Zweifelsfall einen größeren Nutzen. So ersetzt zum Beispiel deren CO2-Speicherkapazität nicht das Einsparpotential einer Windkraftanlage. Wenn möglich sollten Ausgleichsflächen renaturiert werden. Standorte mit geringerem Umwelteinfluss sind tendenziell vorzuz

Vor dem Hintergrund des gravierenden Wohnraummangels in Berlin wäre es fahrlässig, eine derart große Fläche mitten in der Stadt ungenutzt zu lassen. Um dennoch eine hohe Lebensqualität im Bezirk zu gewährleisten, sollte das Tempelhofer Feld nicht komplett bebaut werden, sondern ein Teil weiterhin für die Naherholung zur Verfügung stehen. Die Bebauung sollte so erfolgen, dass sich daraus keine negativen Effekte auf das Stadtklima ergeben.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir wollen die EU deshalb zu einer föderalen Bundesrepublik Europa mit starken Regionen anstellen von Nationalstaaten weiterentwickeln. In Vielfalt geeint ist für uns ein großes Versprechen, das wir umsetzen wollen.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.

Wir befürworten Maßnahmen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen im Trennungsfall erhalten und fördern. Konkret unterstützen wir beispielsweise umfassende Angebote zur Aufklärung über elterliche Bindung und Folgen von Kontaktabbrüchen.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und ermöglichen den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, können im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Hierzu haben wir noch keine Parteiposition beschlossen. Solang es keine wissenschaftlich bewährten ökologisch verträglichen Fischereimethoden gibt, in dem Sinne dass der Fischbestand langfristig erhalten bleiben kann, sprechen wir uns allerdings dagegen aus.

Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.