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Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.

Das Recht auf Familiennachzug ist wichtig, um Flüchtende zu schützen und ihnen bei uns eine Lebensperspektive zu bieten. Den Familiennachzug einzuschränken oder gar auszusetzen sorgt nicht für eine bessere Integration, sondern verhindert diese.

Wir halten die aktuelle Rechtslage für nicht ausreichend, da sie insbesondere keine Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte darstellt. Weiterhin ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Paragraf 217 StGB die assistierte Selbsttötung nicht hinreichend geregelt. Wir fordern, dass eindeutige Regelungen zur Straffreiheit der geschäftsmäßigen und nicht- kommerziellen aktiven und passiven Sterbehilfe getroffen werden, die die Selbstbestimmtheit sterbewilliger Menschen berücksichtigen. Die selbstbestimmte Willensbekundung, frei von äußeren Zwängen, muss eindeutig festgestellt werden, um Missbrauch zu verhindern. Hierzu sollte eine fachärztliche Begutachtung nach dem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip oder vergleichbar taugliche Verfahren eingesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung solcher Regelungen muss unter Beratung durch Experten der Palliativmedizin und -pflege, Psychiatrie/Psychotherapie und Ethik erfolgen.

Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Wir sehen Inklusion als das Recht jedes Menschen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine inklusive Gesellschaft fördert und fordert den Menschen auf der Grundlage seiner Möglichkeiten und bietet jedem Einzelnen Teilhabe und Chancengleichheit.

Zum derzeitigen Stand der Dinge sehen wir konkret in Bezug auf die Entwicklung „echter“ künstlicher Intelligenz noch keinen direkten Handlungsbedarf für gesetzliche Beschränkungen oder Vorgaben. Nach Aussagen der Experten auf diesem Gebiet steht die Forschung noch zu sehr am Anfang um hier realitätsnahe Linien vorgeben zu können. Schon im nächsten Jahrzehnt jedoch werden ethische und gesetzliche Regeln notwendig werden, an deren Erarbeitung wir uns beteiligen wollen.In anderen Bereichen wie Algorithmen im Börsenhandel oder dem selbstfahrenden Auto sind schon jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und artgerechte Landwirtschaft ein und wollen diese fördern. Da wir die Verwendung von grüner Gentechnik jedoch nicht kategorisch ablehnen, was bei „ökologischer Landwirtschaft“ der Fall ist, sind wir gegen eine Erhöhung der Subventionen für ökologische Landwirtschaft. Wir unterstützen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Antisemitismus und v.a. Rassismus weiterhin Probleme in unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört u.a. Alltagsrassismus, aber auch die Bekämpfung von Extremismus bspw. in der rechten und islamistischen Szene. Hier bedarf es mehr gesellschaftlicher Gegenmaßnahmen.

In Sachsen gab es vermehrt Berichte über Rassismus innerhalb der Polizei. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Diese sollte sich auch beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Polizei einschalten.

Um den Wohlstand in Deutschland zu wahren und auszubauen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von Nöten. Denn ohne die Menschen in dieser Branche gäbe es keinen Wohnungsbau, keine Infrastruktur und auch nicht das gute Fleisch vom Metzger nebenan. Dennoch leiden die Handwerksberufe unter einem chronischen Mangel an Nachwuchs und über 250.000 Stellen sind deutschlandweit unbesetzt.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Da sich immer weniger Abiturienten für eine Ausbildung entscheiden, möchten wir mehr Ausbildungen im Zuge eines dualen Studiums ermöglichen. Auch bedarf es vermehrter Aufklärung, um typische Anti-Handwerk-Klischees aus der Welt zu schaffen. Für körperlich sehr belastende Handwerksberufe möchten wir außerdem staatliche Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um beispielsweise älteren oder invalide gewordenen Personen zu ermöglichen, einen körperlich weniger anstrengenden Job zu verrichten.

Stimme voll zu

In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.

Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.