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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle (Bi+) outen sich deutlich später (1), dabei sorgt Coming-out deutlich für bZufriedenheit (2). Es gibt bislang 0 geoutete bi+ Bundestagsabgeordneten –anders in anderen Staaten (3). Niemand muss sich outen, aber haben Sie geoutete (!) bi+ Politiker*innen in Ihrer Partei wahrgenommen? Wen?
Bisexuelle (Bi+) outen sich deutlich später (1), dabei sorgt Coming-out deutlich für bZufriedenheit (2). Es gibt bislang 0 geoutete bi+ Bundestagsabgeordneten –anders in anderen Staaten (3). Niemand muss sich outen, aber haben Sie geoutete (!) bi+ Politiker*innen in Ihrer Partei wahrgenommen? Wen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies ist eine sehr persönliche Frage. Letztendlich sollte die Sexualität in Bezug auf die politischen Kompetenzen perspektivisch genauso wenig eine Rolle spielen wie die Hautfarbe oder Schuhgröße. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder zu ihrer Identität/Sexualität stehen und sich bei uns sicher fühlen. Uns sind mehrere bisexuelle Humanisten sowohl unter unseren Vorständen als auch unter den Kandidaten zur Bundestagswahl bekannt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Polizei sollte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.
Die Polizei sollte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Wahlalter in Berlin sollte auf 16 gesenkt werden.
Das Wahlalter in Berlin sollte auf 16 gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Befürwortest Du die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten?
Befürwortest Du die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Zeiten von Klimawandel und zunehmendem Verlust von Biodiversität ist es unabdingbar, dass wir unsere Natur stärker schützen müssen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Landesfläche unter Naturschutz.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die individuellen Belastungen sind bereits sehr hoch und sollten nicht durch zusätzliche pauschale Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere einkommensschwache Gruppen sollten nicht noch weiter belastet werden.
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