Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Es ist günstiger jetzt präventiv die Folgen des Klimawandels aufzuhalten als abzuwarten. Daher bedarf es entsprechender Kreditaufnahmen. Kap. 8-8.2

Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Als Humanisten schützen und unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft nach unseren besten Möglichkeiten. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Um Ghettoisierung, Ausgrenzung und Verdrängung aus Stadtgebieten zu verhindern, setzen wir deshalb auf die Ausweitung von sozialem Wohnungsbau, die eine gesellschaftlich ausgewogene Mischung ermöglicht.

Erinnerungsorte stellen ein wichtiges Mittel dar, um die Gräuel der NS-Zeit im Gedächtnis zu behalten. Damit sie diese wichtige Funktion weiter wahrnehmen können, müssen sie gepflegt werden und erhalten bleiben.

Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.

Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.

Stimme voll zu

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Das derzeitige System der jährlich neu nach wissenschaftlichen Methoden festgelegten Fangquoten halten wir für ein gutes Mittel, Bestände und Biodiversität stabil zu halten. Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen müsste ebenso nach wissenschaftlichen Methoden evaluiert und gut begründet sein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.