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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der öffentliche Nahverkehr für alle kostenlos sein?


Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen alle Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Partei hat ihre Antwort nicht begründet.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Photovoltaik-Anlagen sollen auch auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Schritt zur CO2-Neutralität in Deutschland. Die Ermöglichung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen kann diesen Prozess deutlich beschleunigen. Durch Agrosolartechnik können Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Beschattung werden sie vor Austrocknung geschützt, was dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzumildern.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).


Antwort der Humanisten: Nein.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.


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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?


Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.


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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten die aktuelle Rechtslage für nicht ausreichend, da sie insbesondere keine Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte darstellt. Weiterhin ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Paragraf 217 StGB die assistierte Selbsttötung nicht hinreichend geregelt. Wir fordern, dass eindeutige Regelungen zur Straffreiheit der geschäftsmäßigen und nicht- kommerziellen aktiven und passiven Sterbehilfe getroffen werden, die die Selbstbestimmtheit sterbewilliger Menschen berücksichtigen. Die selbstbestimmte Willensbekundung, frei von äußeren Zwängen, muss eindeutig festgestellt werden, um Missbrauch zu verhindern. Hierzu sollte eine fachärztliche Begutachtung nach dem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip oder vergleichbar taugliche Verfahren eingesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung solcher Regelungen muss unter Beratung durch Experten der Palliativmedizin und -pflege, Psychiatrie/Psychotherapie und Ethik erfolgen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Je nachdem, wie die Frage gemeint ist. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Wenn der Status von vor dem Krieg gemeint ist, dann muss dies überdacht werden. Auf dem aktuellen Stand gibt es kaum wirtschaftliche Beziehungen und dies ist in unseren Augen gut so uns sollte nicht überdacht werden. Entsprechend „Stimme voll zu“ oder „Stimme nicht zu“.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
In der EU soll es einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen geben, damit diese sich nicht in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die EU ist ein Wirtschaftsraum, dessen Mitgliedsstaaten nicht in steuerliche Konkurrenz zueinander treten sollten, da dies Möglichkeiten zur Steuervermeidung schafft. Gleiche Bedingungen machen den Wettbewerb fairer und das Wirtschaften planbar. Zugleich darf ärmeren Ländern kein Nachteil entstehen.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?


Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll es ein flächendeckendes Angebot von Gemeinschaftsschulen geben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir wollen das Schulsystem durchlässiger und individueller gestzweitalten. Dazu müssen Hürden beseitigt und individuelle Stundenpläne und Projektgruppen ermöglicht werden. Gesamtschulen können hierbei eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Schulformen darstellen, auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Neben dem gemeinschaftlichen Unterricht sollen Schüler jedoch die Möglichkeit haben, sich fachbezogen in unterschiedliche Leistungsgruppen einzuordnen.


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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Die Untersuchung des eigenen Erbgutes auf mögliche Erkrankungen, die an die Nachkommen vererbt werden können, sollte für jeden frei verfügbar sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen ausschließlich ökologische Landwirtschaft fördern?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.


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It's a Match?


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin soll es ein gebührenfreies Schulessen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Schüler zu fördern, ist eine ausgewogene Ernährung unerlässlich. Wie jeder Aspekt, der die Bildungschancen direkt beeinflusst, sollte diese nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Um unnötige Diskriminierung und bürokratische Hürden zu vermeiden, wollen wir das Schulessen für alle Kinder kostenfrei anbieten.


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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Tierversuche an Affen sollten auch in der Grundlagenforschung weiterhin erlaubt sein, wenn es zu diesen Experimenten keine Alternative gibt.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sofern derzeit noch nicht auf alternative Methoden wie in-vitro Untersuchungen, andere Tiermodelle oder hochpräzise Computermodelle zurückgegriffen werden kann, sollten Versuche an Affen – wenngleich nicht an großen Menschenaffen – gemäß strenger ethischer Auflagen weiterhin gestattet sein. Dazu zählen etwa bestimmte Untersuchungen in der Neurobiologie oder Immunologie.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll jedes Geschäft selbst darüber entscheiden können, wann es öffnet und schließt?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmertum fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Alleingänge der Länder machen das Bildungssystem ungerecht, ineffizient und nicht nachvollziehbar.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Grundsätzlich ist ein kostengünstiger, öffentlicher Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV über ein 365-Euro-Jahrestickets.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Online-Elemente im Unterricht auch über die Corona-Pandemie hinaus an Schulen eingesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Möglichkeit sollte weiter vorhanden sein. Die Nutzung sollte jedoch davon abhängig gemacht werden, ob das jeweilige Angebot einen Mehrwert für Schüler und Lehrer erzeugt. Der Einsatz von Online-Elementen sowie digitale Aufgabenformate bereichern den Unterricht und bieten die Möglichkeit zum individualisierten Arbeiten. Digitale Angebote eröffnen Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten der Kooperation sowie Zugang zu einem breiten Lernangebot.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll eine landesweite Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe eingerichtet werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“


Antwort der Humanisten: Ja.

Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen künftig keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden können?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Geflüchtete sollten ein Anrecht auf den Frankfurt-Pass haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.


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