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Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Hierzu gehört auch ein transparentes Monitoring, das wichtige Kenngrößen wie den CO2-Fußabdruck erfasst,

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Die derzeitige Hürde für Volksabstimmungen halten wir jedoch für angemessen.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf einem wissenschaftlich-faktenbasierten Weltbild ohne religiöse Moralvorstellungen basiert. Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Der Bezug auf eine exklusive Religionsgemeinschaft schließt andere Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Nur eine liberale Wertebasis bietet Gleichbehandlung für alle.

Berlin muss eine flächendeckende Kita-Betreuung gewährleisten. Besonders das Jahr vor der Einschulung ist wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.

Auf den Hausdächern im Saarland befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen, bzw. andere Optionen, möglich sein.

Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.

Abseits der Einführung eines bedingungslosen (bzw. universellen) Grundeinkommens hat die Partei der Humanisten noch keine konkreten Forderungen mit dieser Zielrichtung beschlossen. Wir haben uns im Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl allerdings dafür ausgesprochen, den Zeitraum für die Pflege von nahen Angehörigen bei Lohnfortzahlung zu verlängern.

Torf wird in Mooren abgebaut. Moore machen nur 3 % der Erde aus, speichern aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Umgekehrt sind degradierte (entwässerte) Moore für etwa 6 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Niedersächsisches Torf wird dabei hauptsächlich für den Gartenbau benutzt, wo es gute Alternativen gibt. Daher sind wir dagegen.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum