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Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.

Das mehrgliedrige Schulsystem soll langfristig einem gemeinschaftlichen System weichen. Hier würden Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen, unabhängig vom Alter. Dies erlaubt eine bessere individuelle Förderung und Entfaltung entsprechend der Fähigkeiten der Schüler.

Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.

Es wird ein großräumiges Wassermanagement benötigt. Denn durch den Klimawandel wird das Grundwasser voraussichtlich weniger werden und Entnahmen können den Untergrund verdichten und damit Grundwasserströme stören. Zugleich benötigen Industrie und Landwirtschaft das Wasser. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eine Wassergebühr, um den schonenden Umgang mit Wasser zu fördern.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.

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Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung in anderen Ländern ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.

Viele junge Menschen haben ihr Leben im letzten Jahr stark eingeschränkt — auch aus Rücksicht auf die Älteren. Wir dürfen Kinder & Jugendliche nicht im Stich lassen. Sobald Impfstoffe für U16-jährige zugelassen sind, sollen sie ein Impfangebot erhalten. Die versäumte Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern muss umgehend nachgeholt werden. Schulen,AusbildungsstättenundBehördensolltenschnelle Unterstützung erhalten,um Inhalte aufholen oder gezielt komprimieren zu können.

Jeder Mensch ist einzigartig. Das Geschlecht ist nur ein Merkmal von vielen, welches einen Menschen ausmacht. Bestehender Diskriminierung, basierend auf Geschlecht oder Genderidentität, stellen wir uns entgegen. Ein wichtiger Bestandteil von Diskriminierungsprävention ist es, dass in der Schule Rollenklischees entgegengewirkt und über andere Lebensrealitäten aufgeklärt wird. Wir wollen erreichen, dass alle Personen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben und ihr Leben frei gestalten können.