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Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.

Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Es kann, auch für einen Flüchtling, gerechtfertigte Gründe dafür geben, kurzzeitig sein Heimatland zu besuchen. Hier kann nur eine Einzelfallregelung erfolgen, welche den individuellen Kontext, das Herkunftsland und das Reiseverhalten berücksichtigt. Im Zweifel gilt es, den Schutzstatus zu erhalten.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Schulen sollen neben ihrem Auftrag der Wissensvermittlung auch Schüler bei der Persönlichkeitsentwicklung begleiten. Wissenschaftlich fundierte Konzepte der Schulpädagogik und -psychologie können Schüler dabei unterstützen, psychosoziale Probleme zu bewältigen und so eine optimale Lernumgebung schaffen. Insofern befürworten wir, dass jeder Schule ein Sozialarbeiter zugeordnet ist. Dabei kann je nach Bedarf ein Sozialarbeiter auch mehrere Schulen abdecken.