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Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Die Städte und Gemeinden haben unter Corona gelitten. Damit sie nicht wieder in eine starke finanzielle Schieflage geraten, sollte das Land hier helfen.

Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.

Stimme in teilen zu

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Als Humanisten sehen wir uns in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die durch den Klimawandel zu erwartenden Verwerfungen und Migrationsbewegungen stellen eine Aufgabe dar, die nur gemeistert werden kann, wenn zeitnah funktionierende Konzepte auf europäischer und internationaler Ebene etabliert werden. Unsere Vision für die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Europa umfasst daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen, die Einrichtung eines europäischen Amtes für Flucht und Migration sowie ein handelbares Quotensystem zur Verteilung von Geflüchteten, das die gescheiterte Dublin-Verordnung ersetzt. Des Weiteren muss das Budget des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen deutlich aufgestockt werden.

Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)