Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ungesunde Ernährung und Übergewicht sind die größten Risikofaktoren für Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Morbidität reduziert nicht nur die Lebensqualität des Einzelnen, sondern belastet auch unser Gesundheitssystem. Deshalb wollen wir die Besteuerung ungesunder Lebensmittel prüfen und Aufklärung zu Ernährung stärken. Grundsätzlich soll der Staat aber nicht bestimmen, welche Entscheidungen ein erwachsenes Individuum für das eigene Leben trifft.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Regelung (§3 WoGG) ein. Eine angemessene und familiengerechte Wohnung muss für jeden rechtmäßigen Bewohner Baden-Württembergs sichergestellt werden.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, ist es notwendig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Zum Erreichen dieses Ziels muss die gesamte Breite an CO2-neutralen Lösungsoptionen vorurteilsfrei evaluiert und konsequent ausgebaut werden. Hierzu gehören neben Wind- und Solarkraftwerken auch hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinenkraftwerke sowie die Kernenergie.

Eine Beobachtung bedeutet nicht, dass die Gruppierung daran gehindert wird, sich demokratisch zu beteiligen oder ihr vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht auszuüben. Die Verstrickungen der Querdenker 711 und deren Unter- und Nebengruppierungen mit dem rechtsradikalen Milieu sind aber klar zu beobachten und bergen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund halten wir eine genaue Beobachtung für notwendig und angemessen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Ein 365,-€ Ticket ist sinnvoller.

Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.

Sportvereine stellen einen wichtigen Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens dar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Vereine die nicht selbstverschuldet durch die Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind sollten daher durch das Land finanziell unterstützt werden.

Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.