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Es sollten keine weiteren innerdeutschen Flugverbindungen aufgenommen werden. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden International sind jedoch bedeutende Wirtschaftsfaktoren des Freistaates Sachsen und zudem das Tor zur Welt für die Bürger. Eine pauschale Untersagung weiterer internationaler Fluganbindungen lehnen wir daher ab. Zudem geht die reine Anzahl möglicher Flugziele nicht zwangsläufig mit einem höheren Flugaufkommen einher.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.

Große Krankenhäuser bieten eine bessere Behandlungsinfrastruktur und -Sicherheit. Regel- und Erstversorgung kann von kleineren Einrichtungen übernommen werden. Notfallversorgung muss stets gewährleistet sein.

Es wird ein großräumiges Wassermanagement benötigt. Denn durch den Klimawandel wird das Grundwasser voraussichtlich weniger werden und Entnahmen können den Untergrund verdichten und damit Grundwasserströme stören. Zugleich benötigen Industrie und Landwirtschaft das Wasser. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eine Wassergebühr, um den schonenden Umgang mit Wasser zu fördern.

Wir halten eine Senkung der Grunderwerbssteuer in diesem Fall für nicht notwendig. Gleichzeitig würde eine Unterscheidung nach Erst- und Zweiterwerb zusätzliche Bürokratie verursachen.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden

Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.

Ähnlich wie mit der Homöopathie fordern wir ein Verbot irreführender Werbung, die sich durch Mangel an wissenschaftlicher Evidenz auszeichnet, sowie eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für nicht wirksame pseudomedizinische Präparate.

1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.

Ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Daher wollen wir den konfessionellen Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach “Ethik” ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Die Konfessionszugehörigkeit der Kinder darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Die Verschwendung von Lebensmitteln hat inzwischen groteske Züge angenommen. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Erste Testläufe haben gezeigt, dass Verbraucher auch Nahrungsmittel zu kaufen bereit sind, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.

Wir fordern stattdessen eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.