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Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Es sollte für Unternehmen keine Anreize geben, Krisensituationen auszunutzen oder zu erhalten. Deshalb müssen Übergewinne besteuert werden und verwendet werden, um diejenigen zu unterstützen, die besonders unter diesen Krisen leiden.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Ausbildungen sollen generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Bis 2025

Als Ansprüche an die reformierte Grundsteuer sollte dabei gelten, dass diese aufkommensneutral erfolgt (keine Verluste/Gewinne für die Kommunen) und gesellschaftlich fair ist. Im Sinne des Bürokratieabbaus wird zusätzlich gefordert, dass die neue Grundsteuer transparent und einfach zu ermitteln sein sollte

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.