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Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollen die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.

Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Daher befürworten wir ein allgemeines 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen grundsätzlich attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien und dezentralen Speichern ist notwendiger Baustein einer gelungenen Energiewende. Wir wollen Bayern zu einem Nettoproduzenten Erneuerbarer Energien entwickeln. Die Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes soll und muss dafür jedoch nicht aufgegeben werden. Kap. 5.2

Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.

Wir wünschen uns, dass Schule sozialen Zusammenhalt fördert. Dabei wollen wir individuelle Bildung nicht durch eine Aufspaltung der Schulformen, sondern durch einen freieren Stundenplan, Arbeit in Projektgruppen und die Bildung von Fach- anstatt von Altersklassen ermöglichen. Auf diese Weise kann das Modell Gemeinschaftsschule erfolgreich sein.

Die Gleichbehandlung von Menschen jedes Geschlechts ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken statt sie zu verringern.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und fördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essenziell, dass die Anträge schneller behandelt werden, sodass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.