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Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Das Wissen über Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind essenziell und sollten auf jeden Fall Teil der Lehrpläne werden. Umfassendes Wissen zu der Thematik sollte für jeden verfügbar und erreichbar sein. Dies ist zudem eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Desinformation und Irrtümern.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV. Als Alternative zum eigenen Auto sollen zudem Car- und Bike-Sharing-Angebote gefördert werden.

Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit der aktuellen Antriebstechnik aus Verbrennungsmotoren dient ein Tempolimit auch dem Klimaschutz. Zu diesem Zweck sehen wir aber eine begründete CO2-Bepreisung als wirksameres Mittel.

Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.

Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.

Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.

Baden-Württembergs größter Energieversorger EnBW trägt besondere Verantwortung beim Erreichen der Klimaziele, ebenso wie alle anderen Energieversorger. Der Einsatz CO2-intensiver Energieträger wie Kohle oder Öl muss bis spätestens 2030, wenn möglich früher, beendet sein. Stattdessen muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.