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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?


Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Gewalt ist immer zu verachten, aber Hasskriminalität ist eine besonders zu verachtende Straftat. Wie wollen Sie bisexuelle Mitmenschen besser vor Hassgewalt schützen?


Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich ­ und gesondert als solche ­ in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir haben noch kein fertig ausgearbeitetes Modell eines Grundeinkommens. Am intensivsten beschäftigen wir uns mit der Variante als negative Einkommenssteuer. Eine realistische und finanzierbare Höhe des monatlichen Grundeinkommens sehen wir aufgrund unserer Berechnungen in dem Bereich zwischen 600 und 800 Euro, je nach konkreter Ausgestaltung und getroffenen Annahmen.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Extremismus untergräbt unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Den Aufbau eines Überwachungsstaates lehnen wir allerdings ab. Es fällt schwer, eine Grenze zwischen einer kontroversen Meinung und dem politischen Extremismus zu ziehen. Starken Angriffen auf die Privatsphäre ohne ausreichende Verdachtsmomente stellen wir uns als liberale Partei entgegen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern, dass Bildung im Saarland darauf ausgerichtet ist, alle Menschen zur politischen Teilhabe und zu bürgerschaftlichem Engagement zu befähigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsplatzvergütung zahlen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe und den Staat entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Pflegekräfte mit Zusatzqualifikation sollen ärztliche Leistungen erbringen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im medizinischen Sektor herrscht zunehmend Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Personal für zu viele Patienten. Daher sollte medizinisches und Pflegepersonal mit ausreichenden Zusatzqualifikationen, gegebenenfalls auf Anweisung eines Arztes, auch bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dies muss sich aber auch in Lohnfragen widerspiegeln.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
„Zeitgemäße Geschlechterpolitik legt den Fokus gleichberechtigt auf die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern.“ Wird Ihre Partei sich für diesen zeitgemäßen Politikansatz einsetzen? 


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Wir stehen für eine konsequente Gleichbehandlung von Menschen aller Geschlechter im Alltag und in allen Gesetzestexten, so auch im Familienrecht.
 Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Bezugspersonen, nicht deren Geschlecht – auch im Trennungsfall.


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It's a Match?


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden gelten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Ufer der größeren Berliner Gewässer sollten öffentlich zugänglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Der Bezirk sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?


Antwort der Humanisten: Neutral.

In der Partei der Humanisten sind keine Juristen mit völkerrechtlicher Expertise vertreten. Daher maßen wir uns daher nicht an, ein derart komplexes juristisches Thema zu kommentieren.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche Ihrer Meinung nach mit der Einführung des Grundeinkommens verbundenen weiteren Reformen strebt Ihre Partei an?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ziel eines Grundeinkommens ist es insbesondere auch, die finanziell schlecht gestellten Menschen in unserer Gesellschaft abzusichern. Um diese weiter zu entlasten schlagen wir einen verringerten Steuersatz auf Grundversorgungsmittel wie Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen vor. Weiterhin möchten wir mit einer gemeinsamen und progressiven Besteuerung aller Einkünfte zur Steuergerechtigkeit beitragen. Es kann nicht sein, dass auf Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Steuersätze veranschlagt werden, wie auf Kapitaleinkünfte. Im unteren Steuerbereich wollen wir durch Freibeträge in Höhe des Grundeinkommens eine Verwässerung des positiven Effektes des Grundeinkommens verhindern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Plätze videoüberwacht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen deutlich. Kaum Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Parken im öffentlichen Straßenraum sollte immer kostenpflichtig sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

In einer Großstadt, in der freie Flächen Mangelware sind, ist eine kostenfreie Parkplatznutzung im öffentlichen Raum nicht zu vertreten. Kostenpflichtige Parkplätze setzen Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr. Um die Abhängigkeit vom eigenen Fahrzeug zu reduzieren, muss jedoch auch das ÖPNV-Netz und das Angebot an Park & Ride-Parkplätzen ausgebaut werden.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Neubaugebiete nur gefördert werden, wenn mindestens 25% des Wohnraums für Bedürftige reserviert wird?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen alle Asylbewerberinnen und -bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.


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