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Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, z. B. für Ein-Bett-Zimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin, überführt werden.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Wir sehen das Klimageld als vielversprechende Maßnahme, um die sozialen Härten durch steigende Energiekosten auszugleichen. So erlaubt das Klimageld eine finanzielle Partizipation an Klimaschutzmaßnahmen und steigert deren Akzeptanz.

Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.

Wir lehnen Repressionen, die Menschen in ein Arbeitsverhältnis zwingen sollen, als Gängelung und Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung ab. Menschen sollen motiviert und befähigt werden zu arbeiten. Sie sollten nicht der Drohung ausgesetzt sein, unter das Existenzminimum zu fallen. Wir setzen uns generell für eine Ablösung des Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) durch ein universelles Grundeinkommen ein.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Weniger als 20 % der Sachsen sind Mitglied der evangelischen Kirche. Der Buß- und Bettag ist somit ein Feiertag, der nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft. Wir setzen uns für eine generelle Neuregelung der Feiertage ein und fordern weltanschaulich neutrale Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November)

Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Wir wollen Berlin zu einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt für alle Menschen entwickeln, in welcher sich Menschen mit Handicap genauso sicher wie alle anderen bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV.

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.