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Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.

Stimme voll zu

Stimme voll zu

Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.

Das Verhältnis sollte ausgeglichen sein, um eine erfolgreiche Integration zu fördern und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. Daher halten wir es für sinnvoll darauf zu achten, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht deutlich über zwei Drittel hinausgeht. Migrationshintergründe können jedoch vielfältig und die Integrationshürden sehr individuell ausgeprägt sein. Deshalb lehnen wir eine pauschale Grenze von 30 % ab.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.

Interdisziplinarität und Nachhaltigkeit werden in vielen Bereichen von Forschung und Lehre zunehmend wichtiger und teilweise unbedingt notwendig. Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn über fachliche Grenzen hinweg Kompetenzen aufgebaut werden. Daher ist ein besonderer Schwerpunkt notwendig und sinnvoll.

Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Der Handel mit Pelzen von Tieren, die allein zum Zweck der Pelzgewinnung gezüchtet werden, soll in der Europäischen Union verboten werden. Auch die Zucht von Pelztieren soll in Deutschland untersagt werden. Das Tierpelzhandelsverbot ist ein erster Schritt, um unserer ethischen Pflicht nachzukommen und das Leid der in unserer Obhut lebenden Tiere zu verringern. Der Handel mit Pelzen, die im Rahmen der Fleischerzeugung oder als Nebenprodukt gewonnen werden, soll zunächst weiterhin erlaubt bleiben.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines universellen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und fördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essenziell, dass die Anträge schneller behandelt werden, sodass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Dies geschieht im Sinne des Wohls für Wolf und andere Tiere, vor allem Weidetiere.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt.