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Wir setzen uns für den Umbau der EU zu einer Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland ein. In solch einem Rahmen gäbe es einen gemeinsamen Haushalt sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltschonende, flächensparende und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Eine ideologische Verengung auf einzelne Produktionsverfahren lehnen wir ab.

Eine übermäßige Ökonomisierung des Gesundheitswesens lehnen wir ab. Privatisierungen mit nachteiligen Folgen für Patienten und Personal müssen rückgängig gemacht werden. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherung sind jedoch entscheidender als die Frage nach der Trägerschaft. Deshalb muss hier von Fall zu Fall differenziert werden.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Wir sprechen uns gegen Identitätspolitik aus. Identifikationsmerkmale, wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft, dürfen nicht ausschlaggebend für die Besetzung von Arbeitsplätzen sein. Unabhängig davon gilt es Diskriminierung gegen marginalisierten Gruppen zu erkennen, zu analysieren und dem entschlossen gegen zu treten.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.

Wir möchten die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, etwa für Einbettzimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin (wie z. B. Homöopathie) überführt werden.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.