Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ein elternunabhängiges BAföG gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Einkommen oder der Unterstützung der Eltern für ein Studium zu entscheiden. Jeder Mensch sollte möglichst frei von äußeren Einflüssen darüber entscheiden können, welchen Lebensweg er oder sie geht. Besondere Bedeutung hat dabei auch die finanzielle Unabhängigkeit. Wir sehen es daher auch als einen ersten begrenzten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.

Risiken durch Naturkatastrophen werden von vielen Menschen unterschätzt. Eine verpflichtende Elementarversicherung beugt möglichen schweren Verlusten vor und sorgt für mehr Absicherung in einem sich veränderten Weltklima.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass  die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus),  die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und  geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt

Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.

Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!

( – )

Hass gegen LGBTQIA+ Menschen ist ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen eine Bedrohung – sowohl für unmittelbar Betroffene als auch für unsere freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken nationaler, rechtspopulistischer Kräfte in den letzten Jahren hat gezeigt, wie weitverbreitet rückwärtsgewandte, menschenverachtende Ideologien sind und wie sie unsere Gesellschaft zersetzen. Die Partei der Humanisten tritt diesen Strömungen entschieden entgegen. Um deren Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats effektiv zu ermöglichen, müssen sie in den Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Auf Basis dieser Evidenz sollte dann gezielt interveniert werden. Des Weiteren müssen u. a. Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung verstärkt für die Belange von LGBTQIA+ sensibilisiert werden.

Solange der Bundeswehr kein Sonderrecht vor anderen Arbeitgebern zusteht, ist das okay (z.B. auf Jobmessen).

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Trotz nachweislicher Verfehlungen bleibt der Sinn des sächsischen Verfassungsschutzes erhalten.

Wir finden, dass öffentlich geförderte Kantinen, beispielsweise Mensen an Hochschulen auch verpflichtet werden sollten, täglich zumindest eine vollwertige vegane Essensoption anzubieten und sollten vorwiegend regionale und saisonale Zutaten dabei verwenden. Wir möchten die Missstände in der Massentierhaltung beenden und sehen große Chancen bspw. durch den Einsatz von Kulturfleisch.

Mit großer Sorge blicken wir auf die schwerwiegenden Einschränkungen von LGBTQIA+-Rechten in Teilen Europas und der Welt. Die Partei der Humanisten tritt auch in ihrer Außenpolitik ohne Kompromisse für die Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTQIA+-Rechte im Speziellen ein. Für diese Aufgabe sind die Yogyakarta-Prinzipien (+10), die Equality-Strategie der EU und das Inklusionskonzept der Bundesregierung wichtige Leitfäden.