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Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Zu dieser These haben wir aktuell keine ausgearbeitete Position.

Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.

Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.

Allgemein unterstützen wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung der Bürger, beispielsweise in Form eines Freibetrags auf den Ersterwerb von Eigenbedarf. Eine vollständige Ablösung dieser Steuer würde jedoch einen regulativen Eingriff des Staates insbesondere mit Blick auf Ungleichverteilung und spekulative Nutzung von Immobilien erschweren und wird daher von uns abgelehnt.

Auch im Saarland herrscht weiterhin ein Mangel an bezahlbarem Wohnungen. Wichtiger Bestandteil zur Lösung ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Hierzu gehört auch das Ausweisen von Neubaugebieten in der Fläche. Grundsätzlich möchten wir jedoch weitere Flächenversiegelung vermeiden und eher Innenentwicklung sowie Höhenentwicklung fördern.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.

Eine Elektroschockpistole ist ein Einsatzmittel, das geeignet ist, einen Menschen wehrlos zu machen ohne ihn dabei stark zu verletzen. Es kann allerdings auch zu Komplikationen kommen. Vor der flächendeckenden Ausrüstung der Streifendienste mit einer Elektroschockpistole sollten aber zuerst Modellversuche durchgeführt werden, welche unabhängig begleitet und evaluiert werden. Zudem sollte die mögliche Einführung an eine Ausstattung der Streifenfahrzeuge mit einem mobilen AED (automatischer Defibrillator) gekoppelt werden, um die medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.

Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.

Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein. Deshalb lehnen wir es ab, Beratung und Unterstützung durch medizinisch ausgebildetes Personal zu kriminalisieren. Das würdevolle Sterben darf kein Privileg der Reichen und Gesunden sein. Wir treten auch für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ein, weil unserer Ansicht nach die individuelle Selbstbestimmung auch dann gewährleistet sein muss, wenn man selbst nicht mehr handeln kann.

siehe F.N. 5a

Eine Umstellung auf eine weitestgehend pflanzen- basierte Ernährung halten wir langfristig für erstrebenswert. Wir unterstützen daher die Förderung von pflanzlichen Proteinquellen und Fleisch aus Zellkulturen. Der Staat sollte jedoch keinen Ernährungsstandard vorgeben. Dieser sollte selbstbestimmt durch aufgeklärte Bürger gesetzt werden und nicht mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben/Erziehungsmaßnahmen oder starrer Verbote. Umweltkosten, die beim Fleischkonsum entstehen, müssen mit eingepreist werden.