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Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen lehnen wir im Sinne der Religionsfreiheit ab. Im Sinne des Neutralitätsgebots sollten Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Ausübung ihres Dienstes jedoch keinerlei religiöse Symbole – also weder Kopftuch noch Kreuz-Kette – tragen dürfen.

Wohnraum ist auch im Saarland knapp geworden. Umso wichtiger ist, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Eine Umnutzung der Mittel für sozialen Wohnraum wäre daher nicht zielführend.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Eine allgemeine Wehrpflicht widerspricht unserem Ziel einer Berufsarmee. Jedem Bürger, der in dem Militär dienen möchte, steht es frei dies zu tun. Eine allgemeine Pflicht ist nicht mit unseren liberalen Grundwerten vereinbar.

Das fragliche Blutspendeverbot soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Die geforderte Abstinenzzeit von 12 Monaten ist jedoch vollkommen willkürlich. HIV lässt sich bereits ca. 2-12 Wochen nach Infektion im Blut nachweisen. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller. Dies könnte dabei helfen, den Blutmangel zu bekämpfen.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern.

Wir sehen Inklusion als das Recht jedes Menschen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine inklusive Gesellschaft fördert und fordert den Menschen auf der Grundlage seiner Möglichkeiten und bietet jedem Einzelnen Teilhabe und Chancengleichheit.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen

Für die Energiewende ist Windkraft unerlässlich. Natürlich hat sie auch Nachteile, wie beispielsweise, dass Vögel häufiger zu Schaden kommen. Wenn wir es jedoch weltweit nicht drastisch schaffen, unsere CO2-Ausstöße zu verringern, kann das Klima gefährliche Kipppunkte erreichen und die entsprechenden Folgen wären weitaus schlimmer. Daher fordern wir, die 10H-Regel in Bayern aufzuheben, um möglichst viele Flächen wieder für Windkraft freigeben zu können.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.

Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.