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Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Fluglärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Lärm stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Zum Schutz der Anwohner befürworten wir eine Ausweitung des aktuell von 23:30 bis 5:30 Uhr geltenden Nachtflugverbots sowie die Ausweitung des aktiven Lärmschutzes. Die für den Luftfrachtverkehr wirtschaftlich eher geringe Bedeutung des BER würde keine Ausnahmen für den Frachtverkehr rechtfertigen.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.

Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.

Wir befürworten eine Entkriminalisierung des Containerns. Jedoch sollte es nicht nötig sein, dass Menschen sich am Abfall von Supermärkten bedienen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Die Gefahren und Risiken, zum Beispiel durch eine Lebensmittelvergiftung, gehen dabei eigenverantwortlich auf die containernden Menschen über.

Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Aufgrund des Wohnraummangels muss das Zweckentfremdungsverbot konsequent in ganz Berlin angewandt und dessen Durchsetzung stärker als bisher kontrolliert werden.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.

Auf kommunaler Ebene sollten alle wählen dürfen, die länger in Deutschland leben, damit sie ihr direktes Umfeld mitgestalten können. Auf höheren Ebenen sollte dieses Recht aber Staatsangehörigen vorbehalten sein, die Einbürgerung sollte aber erleichtert werden.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.