Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Sportvereine stellen einen wichtigen Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens dar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Vereine die nicht selbstverschuldet durch die Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind sollten daher durch das Land finanziell unterstützt werden.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Grundsätzlich erscheint uns eine Verbeamtung von Lehrkräften nicht sinnvoll, weil es sich bei den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Allerdings ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen deutlichen Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt. Dieser Nachteil muss durch andere Anreize kompensiert werden.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Wir befürworten ein transparentes und durchlässiges Bildungssystem, das es alle Menschen nach ihren individuellen Fähigkeiten ermöglicht ihren Abschluss zu machen. Der Zugang zu Hochschulen sollte ebenso transparent und offen gestaltet werden, dass Menschen auch mit einem komplexen Bildungshintergrund nicht benachteiligt werden.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.

Es ist fraglich, wie sinnvoll eine kostenintensive Sanierung zur erneuten Nutzung für Kongresse ist. Zunächst sollte bei Mangel an Kongressräumen auf kostengünstigere Alternativen gesetzt werden. In Anbetracht des Wohnraummangels wäre die Bereitstellung von neuen Wohnungen auf dem Gelände des ICC zielführender

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden muss sichergestellt sein, dass er unvoreingenommen und neutral vorgeht.

Die frühzeitige Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt führt zu mehr Toleranz in der Gesellschaft und ist somit erstrebenswert. Dies betrifft insbesondere auch das Aufbrechen traditioneller Rollenvorstellungen. Wir sehen hier die Verantwortung in der Gesellschaft, bspw. durch eine bessere Repräsentation in Kinderbüchern. Einer staatlichen Verpflichtung zur Thematisierung geschlechtlicher Vielfalt stehen wir kritisch gegenüber. Kinder sollen frei von Rollenzwängen in ihrer Individualität angenommen, bestärkt und geschützt werden. Erzieher müssen dafür sensibilisiert werden, Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen ohne sie in eine bestimmte Richtung zu drängen.

Selbstbestiimung endet, wo sie das Leben anderer in Gefahr bringt.