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Niedersachsen sollte aus der Nutzung von fossilen Energien aussteigen und lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Sollte es technologische Fortschritte ergeben, stehen wir neuen Methoden aber offen gegenüber.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.

Das Land Berlin wird im Jahr 2021 insgesamt ca. 27 Mio. Euro Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zahlen. Diese nicht an Zwecke gebundenen Mittel werden im Gegensatz zur Kirchensteuer von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl in Berlin zwei Drittel der Menschen konfessionsfrei sind. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor. Wir fordern, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die Staatsleistungen ablösefrei zu streichen.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Gleichzeitig möchten wir auch neue Gleistrassen auf die Wege bringen.

Gentechnisch veränderte Organismen bieten viele Möglichkeiten, um dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ernährung der Weltbevölkerung zu begegnen. Sowohl für die Entwicklung als auch für die Bewertung modifizierter Organismen sind Freisetzungen in die Umwelt notwendig. Nur so lassen sich Forschungsergebnisse unter realen Bedingungen gewinnen. Da Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zerstörungen der Versuchsfelder, weshalb Freisetzungen zu Forschungszwecken praktisch nicht mehr stattfinden können. Wir fordern zum Schutz dieser Forschungsvorhaben eine Anonymisierung der Freisetzungsvorhaben.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis wir hier zu einer Entscheidung gelangen, lehnen wir die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Wir sprechen uns jedoch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Spitzenvermögen aus.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.

Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.

Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.