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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll Photovoltaik auch auf denkmalgeschützten Gebäuden erlaubt sein?
Soll Photovoltaik auch auf denkmalgeschützten Gebäuden erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
Hierfür setzen wir uns jeden Tag in unserer politischen Arbeit ein. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen – international geachtet und gefördert werden. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen. Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Antwort der Humanisten: Nein.
( – )
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Einschränkung der Grundrechte darf nur erfolgen, wenn eine signifikante Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten ist. Bei nachweislich immunisierten Personen ist dies nicht mehr gegeben. Gleichzeitig kann so bei hoher Impfquote die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Um eine Zweiklassengesellschaft zu vermeiden muss schnellstmöglich für alle Bürger ein Impfangebot geschaffen werden. Zusätzlich müssen Lösungen für Menschen, die sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht impfen lassen können, geschaffen werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Be Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Auf Landstraßen machen Überholunfalle einen großen Anteil aus, welche aus den großen Geschwindigkeitsdifferenzen resultieren. Eine Angleichung der Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf 80 km/h bietet daher ein hohes Potential zur Unfallvermeidung. Die Umsetzung sollte wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf angepasst werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.
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