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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
An den baden-württembergischen Hochschulen sollen Studieninhalte grundsätzlich auf Deutsch gelehrt werden.
An den baden-württembergischen Hochschulen sollen Studieninhalte grundsätzlich auf Deutsch gelehrt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Daher sollten mittelfristig die Hochschulen die Freiheit haben, mindestens alle Masterstudiengänge generell auf Englisch zu unterrichten. Bei Bachelorstudiengängen macht dies nur in ausgewählten Fällen Sinn und die Notwendigkeit müsste einzeln geprüft werden. Perspektivisch setzen wir uns für Englisch als europaweite Zweitsprache ein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll bei der Abgabenordnung E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden?
Soll bei der Abgabenordnung E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Auch wenn der E-Sport im Gegensatz zum klassischen Sport nicht der Körperertüchtigung dient, kann er trotzdem einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, indem Menschen für gemeinsame Aktivitäten begeistert werden. Sofern keine Gewinnerzielungsabsichten bestehen, sollten E-Sport-Vereine deshalb als gemeinnützig anerkannt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 …. Und obwohl sich alle Expert*innen dafür aussprechen, plant die Bundesregierung aktuell keine Erweiterung … a) Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 …. Und obwohl sich alle Expert*innen dafür aussprechen, plant die Bundesregierung aktuell keine Erweiterung … a) Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein sollen Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
In Schleswig-Holstein sollen Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Uns ist es wichtig, dass alle Menschen polizeiliche Maßnahmen überprüfen können. Eine solche Kennzeichnung ermöglicht es Betroffenen zum Beispiel gegen unrechtmäßige Polizeigewalt vorzugehen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.
Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden. Initiativen aus dem 2018er Wohngipfel der Bundesregierung greifen dabei zu kurz und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik des angespannten Wohnungsmarktes
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.
Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dringend verbessert werden müssen. Das Verbot der Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
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