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Wir fordern generell, dass Infrastruktur der Grundversorgung/Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein soll. Das betrifft auch Deutschlands größten Erdgasspeicher in Rehden. Gerade in anbetracht der momentanen Energiekrise, hätte eine Insolvenz des Betreibers erhebliche Folgen auf die Gasversorgung in Deutschland.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.

Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.

Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Wir sind für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Statt eine Investition dort zu tätigen, sollte man lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser, welches wir als hohes Gut betrachten.

Anreize ja aber keine Quote

Wir wollen Menschen in Notlagen helfen.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unwürdigen Gutachtens und einem Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und das Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.