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Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.

Kultur gehört in die Mitte der Stadt.

Die Berechnung der Kreditwürdigkeit muss ein transparenter Prozess sein. Nur, wenn potenzielle Kreditnehmer wissen, wie ihre finanziellen Entscheidungen und ihre ökonomische Situation ihre Kreditwürdigkeit beeinflussen, können sie diese entsprechend anpassen. Wenn Kreditvergabe und Zinshöhe an ein gewünschtes Verhalten der Menschen gebunden sind, dann muss auch offengelegt werden, wie dieses aussieht.

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).

Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Die Entwicklung von Szenesportarten unterliegt meist kurzfristigen Trends, eine spezifische Förderung würde hier zu unnötiger Bürokratie führen. Stattdessen sollten öffentliche Sporteinrichtungen hier einspringen und notwendige Flächen und Treffpunkte bereitstellen.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.